Nach der Demo - ist vor dem Sommer
Kita.Fair.München bleibt laut und aktiv!
In aller Kürze
Wir haben am 14. April demonstriert - Durch das Ende der Münchner Förderformel und dem neuen, dysfunktionalen Defizit-Ausgleichssystem entsteht ein Ungleichgewicht und Ungleichbehandlung von Münchner Eltern. Unsere Forderungen richten sich an die Stadt München, bezahlbare Krippen, Kindergarten und Hortplätze für alle Kinder bereitzustellen, sowie an das Land Bayern, Klarheit bezüglich der frühkindlichen Bildung und Finanzierung zu schaffen.
Wir fordern die Politik auf, schneller zu handeln, um eine Lösung zu finden.
Es bleibt ein langer Weg - wir Eltern müssen gemeinsam dran bleiben, und den Druck aufrechterhalten auf die politischen Institutionen.
Stadt und Land tragen Ihren Konflikt und Ihre Unfähigkeit auf unserem Rücken und dem unserer Kinder aus, und Euer Engagement bleibt wichtig.
Unsere Demo am 14. April 2024
Bei bestem Wetter haben wir gemeinsam mit Euch in München mit zwei Kundgebungen und einem Demonstrationszug für mehr Fairness in der Kita-Kosten-Situation in München demonstriert.
Viele Bilder dazu seht ihr auf Instagram, einige von euch haben tolle Videos geschickt und es gibt Berichte in der Süddeutschen Zeitung im Bayerischen Rundfunk und auf SAT.1.
Doch worum ging es denn jetzt eigentlich? Und wie geht es weiter? Darum kümmern wir uns in diesem Newsletter.
Forderung an die Stadt: Bezahlbare Kitaplätze für alle Münchner Kindl.
Mit dem Ende der MFF und dem Start des dysfunktionalen Defizit-Ausgleichssystems fallen viele Kitaplätze aus der Kategorie “bezahlbar” heraus und werden zu teuren bis sehr teuren Kita Plätzen. Diesen Missstand oder die Konsequenzen daraus muss die Landeshauptstadt München beseitigen. So wie es aktuell aussieht, kommt es zu einer willkürlichen Ungerechtigkeit. Es gibt nicht genügend bezahlbare Plätze in München. Dh. einfach nur das Glück oder Unglück der Platzvergabe sagt etwas darüber aus, wieviel ein Kitplatz für eine Familie kostet. Ja, die Stadt hat mit der wirtschaftlichen Jugendhilfe ein Mittel, um für viele Familien überhohe Kosten abzufedern. Tatsächlich führt dies immer noch dazu, dass ein Großteil der Eltern aus MFF Einrichtungen deutlich mehr für einen Krippen, Kindergarten oder Hortplatz zahlen wird.
Alles nur basierend auf der Frage, ob mein Kind einen Platz in einer städtischen oder gemeinnützigen Kita erhalten hat oder eben nur in einer privat gewerblichen.
Der Vorschlag von Kita.Fair.München war und ist eine Anpassung der Systematik in der wirtschaftlichen Jugendhilfe. Über eine Absenkung des Satzes für anrechenbare Einkommen lässt sich die strukturelle Verteuerung für die Familien über einen längeren Zeitraum abfedern. Aktuell sieht es eher so aus, als ob die Stadt ihre Kita-Förder-Ausgaben aus dem eigenen Budget verschiebt in den Geldbeutel der Eltern. Wir haben Anfang März diese Anfrage gestellt und bis heute noch keine Antwort erhalten.
Liebe Frau Dietl, liebe Frau Hübner, wie sieht es denn jetzt aus?
Das Land Bayern muss für Klarheit sorgen
Den Freistaat Bayern fordern wir auf, endlich für juristische Klarheit und eine ordnungsgemäße Finanzierung der frühkindlichen Bildung zu sorgen. Denn originär ist die Aufgabe der frühkindlichen Bildung Ländersache. So steht es im Grundgesetz. Der Freistaat Bayern hat dies durch Gesetzgebung im BayKiBig weg delegiert, gleichzeitig aber den Fehler begangen, die vollständige Finanzierung nicht sicherzustellen.
D.h. für das Land Bayern gibt es zwei Möglichkeiten: entweder kümmert es sich mit einer Vollfinanzierung.
Oder das Land Bayern schafft die Möglichkeiten, dass die Gemeinde München, vielleicht auch andere Städte wie Augsburg, Nürnberg und weitere eine Förderung machen können, die für ihren eigenen Wirtschaftsraum geeignet ist.
Wo stehen wir hier aktuell? Im Koalitionsvertrag der CSU und Freien Wähler steht, dass es eine Novelle des BayKiBiG geben soll. 2021 gab es einen Zwischenbericht der entsprechenden Arbeitsgruppe, seitdem Stille im Wald. Auch hier unsere Aufforderung in Richtung Freistaat Bayern.
Fangen Sie mal an, hier etwas mehr Tempo vorzulegen, für uns und unsere Kinder.
Und ganz klar, die Aufforderung: Mit der fehlerhaften Gesetzgebung haben Sie das Dilemma in der Stadt München erst verursacht. Ja - das BayKiBig hat Bayern überhaupt erstmal nach vorne gebracht. Heute ist es nicht mehr zeitgemäß und gehört reformiert..
Jetzt warten Sie nicht erst darauf, dass sie zur Rettung gerufen werden, sondern melden Sie sich selbst. Setzen Sie sich mit der Stadt an einen Tisch und sorgen Sie für eine Lösung für uns Eltern.
Nächste Schritte – wie geht es weiter?
Aus verschiedenen Hintergrund Gesprächen wissen wir, dass es wichtig ist, jetzt den Druck aufrechtzuerhalten. Die politischen Mühlen arbeiten langsam und manchmal ganz schön ineffizient. Deswegen ist es wichtig, hier weiter anzutreiben.
Was könnt ihr dabei machen?
Ihr könnt auf eure Arbeitgeber zugehen. Fragt sie, ob sie sich dieser Situation bewusst sind und wie sie euch unterstützen können. Entweder simpel mit mehr Geld, oder aber auch in ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung mit entsprechenden Ansprachen an den Freistaat Bayern und die Stadt München.
Unsere Briefaktion an die Sozialministerin war ein großer Erfolg, und unser Bericht an euch steht noch aus. Wir sehen auch hier, dass wir den Druck auf die Politik auf allen Ebenen weiter aufrechterhalten müssen. Das ist der Freistaat Bayern, das ist der Bezirk Oberbayern, das ist die Landeshauptstadt München. Das sind die Stadtbezirke in München und das Referat Bildung und Sport. An all diese Institutionen könnt ihr euch wenden und solltet ihr euch wenden. Sobald es unsere Kapazität zulässt, lassen wir euch Adressen und Briefvorlagen dazu zukommen.
In der Zwischenzeit hilft es ungemein, wenn ihr aktiv und laut bleibt. Sprecht mit anderen Eltern. Folgt uns auf Instagram. Leitet diesen Newsletter an eure Freunde und Familie weiter und bittet sie, sich auch zu engagieren. Folgt uns auf WhatsApp und auf LinkedIn, und verbreitet überall unsere Botschaft.
Was in München gerade passiert, ist ein Konflikt, der auf den Schultern der Kinder ausgetragen wird. Das ist nicht fair und darf nicht sein, und wir bleiben laut.
Herzliche Grüße,
Tobias aus dem Team Kita.Fair.München.
P.S.
Unsere Spendenaktion für weitere Aktionen läuft weiterhin! Findet Ihr unter: https://bit.ly/kfm_spende
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Kita.Fair.München - Eltern für Fairness in der Kita Landschaft in München
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