Wo steht die Errichtung des Landeselternbeirats in Bayern?
Offener Brief der bayrischen Eltern-Aktions-Initiativen
Folgenden Brief haben Eltern-Aktionsgruppen aus Bayern am 24. April an Frau Staatsministerin Scharf geschrieben.
Hintergrund ist die Verpflichtung zur Einrichtung eines Landeselternbeirats - der bisher nicht nachgekommen wurde.
Viel Spass beim Lesen,
Tobias aus dem Team Kita.Fair.München
Sehr geehrte Frau Ministerin Scharf,
als Zusammenschluss einiger Elterninitiativen in Bayern setzen wir uns für qualitativ und
quantitativ bedarfsgerechte frühkindliche Bildung und Betreuung unserer Kinder ein.
Wir haben uns am 11. Mai 2023 sehr über den Beschluss des bayerischen
Familienministeriums zur Einrichtung eines Landeselternbeirates Kitas in Bayern gefreut. Wie
Sie damals völlig richtig betonten: „Bayerns Eltern brauchen eine verlässliche
Kinderbetreuung, die ihren Bedürfnissen gerecht wird! Sie geben das Wertvollste, das sie
haben, in die vertrauensvollen Hände unserer Kita-Fachkräfte.“
Die Kitakrise darf sich nicht weiter in den Einrichtungen entladen. Wir Eltern gehen
gemeinsam mit unseren Erzieherinnen und Erziehern eine Partnerschaft in der Bildung und
Betreuung unserer Kinder ein. Wir positionieren uns daher grundsätzlich im Schulterschluss
mit den Erzieherinnen und Erziehern.
Darüber hinaus belasten aktuelle, kurzfristige und flächendeckende Maßnahmen, wie die
Kürzungen der Öffnungszeiten und Erhöhungen der Elternbeiträge die Familien persönlich
und wirtschaftlich dramatisch.
Die Folgen der Kita-Krise dürfen nicht weiter in den Einrichtungen und Familien ausgetragen
werden. Wir Eltern wollen mit in politische Entscheidungen einbezogen werden. Dafür setzen
wir uns langfristig ein. Wir Eltern machen uns von Betroffenen zu Beteiligten. Wir fordern den
Schulterschluss aller Verantwortlichen und Betroffenen für die Qualität und Quantität in der
frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung mit passenden kurz- und langfristigen
Lösungen:
● Bund, Länder und Kommunen
● Erzieherinnen und Erzieher
● Eltern und Familien
● Kommunale und freie Träger
● Wirtschaft und Arbeitgeber
Ein Jahr nach Beschluss zur Einrichtung eines Landeselternbeirats sind aufgrund
ausbleibender Informationen und Transparenz viele Fragen offen:
Der Landeselternbeirat soll nach aktuellem Kenntnisstand „durch seine Mitglieder die
Einrichtungsvielfalt (Krippe, Kindergarten, Haus für Kinder, Hort, Tagespflege, Inklusive
Einrichtungen) und die Angebotsvielfalt (kommunale Einrichtungen, Einrichtungen in
freigemeinnütziger oder sonstiger Trägerschaft) abbilden. Die Mitglieder sollen durch das
Familienministerium auf Vorschlag der kommunalen Spitzenverbände, Trägerverbände und
Tagespflegevereine aus den Reihen der Elternbeiräte und Eltern, deren Kind in der
Kindertagespflege betreut wird, ernannt werden. Angedacht ist er als Dauergremium für
jeweils eine Legislaturperiode des Landtags, das 15 Mitglieder fasst.“
1. Wann und wie werden alle Träger bayernweit informiert, damit sich interessierte
Eltern(-beiräte) bewerben und passende Eltern vorgeschlagen werden können?
2. Wie wird sichergestellt, dass alle interessierten Eltern alle notwendigen Informationen
erhalten?
3. Wie und wo können sich interessierte Eltern offiziell zur Ernennung melden und
bewerben?
4. Bis wann soll der Landeselternbeirat eingerichtet sein und seine Funktion aufnehmen
können?
Kriterien zur Sicherstellung eines diversen Gremiums und der Abbildung aller
Interessensgruppen sind aus unserer Sicht insbesondere auch:
● Gleichverteilung von Vätern und Müttern
● Alleinerziehende Familien
● Familien mit Migrationshintergrund
● Familien mit Kindern mit besonderen Bedürfnissen
● Parteiübergreifende Vertreter:innen
Der Landeselternbeirat soll nach aktuellem Informationsstand „als beratendes Gremium mit
Anhörungs- und Informationsrechten ausgestattet werden.“ Zum Start in die Zusammenarbeit
kann diese Form ein legitimes Mittel sein. Der demokratische Grundgedanke zur
Mitbestimmung ist für einen Großteil der Wähler:innen, erwerbstätiger Frauen und Männer
für die Zukunft in Bayern sicherlich nachhaltiger.
Wir danken Ihnen für Ihr Verständnis für die Sorgen vieler Familien in Bayern und Ihr
Engagement als Bayerische Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales und bitten Sie um
zeitnahe Auskunft zu unseren offenen Fragen.
Der transparenten und lösungsorientierten Zusammenarbeit zur Stärkung der Familienpolitik
in Bayern sehen wir erwartungsvoll entgegen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihre Elterninitiativen in Bayern